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 Satzungen 

der
"Arbeiter/innen-, Angestellten- und Arbeitslosen-Partei – kurz APÖ"

(Stand: 05. Mai 2016)
  

§ 1  Name , Sitz  und Tätigkeitsbereich
Der Name der Partei lautet „Arbeiter/Innen, Angestellte und Arbeitslosen Partei - kurz APÖ“. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich vorwiegend auf Österreich.


§ 2   Zweck und Ziele
2.1. Die Partei will an der politischen Willensbildung und deren Umsetzung im und außerhalb des österreichischen Parlaments mitwirken.
2.2. Die Republik Österreich soll wieder ein freies, unabhängiges, neutrales Land werden, mit Selbstbestimmung, in dem das Recht vom österreichischen Volk ausgeht.
2.3. Politiker sind Diener des Volkes, und nicht umgekehrt.
2.4. Österreich braucht wieder seine Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung durch die EU. Um wieder ein souveränes Land mit internationalen Status erreichen zu können. Teilziele der Partei sind: der Austritt aus dem ESM, den Euratom-, EURO-, Schengen- und NATO-Verträgen. Und keine Abkommen mit der USA und Kanada mit TTIP, CETA und TISA-Verträgen. Weiters ist die Neubewertung und Neuverhandlung aller bilateralen Verträge Österreichs notwendig.
2.5. Neutralität: Die Neutralität Österreichs ist ein wichtiger Bestandteil der Identität Österreichs seit dem Jahr 1955 und soll auch im Sinne des damals beschlossenen Neutralitätsgesetzes gelebt und umgesetzt werden.
2.6. Mehr direkte Demokratie: Durch dieses Werkzeug soll der Bürger die Möglichkeit der direkten Mitbestimmung durch verbindliche Volksbefragungen und Volksabstimmungen erhalten. Dadurch wird es gelingen, auch große und sehr umstrittene Probleme über alle Parteigrenzen hinweg zu lösen und zu entscheiden.
2.7. Die politische Arbeit der Partei erfolgt auf Basis direkt-demokratischer, sozialer, rechtlicher, ökologischer und ökonomischer Grundlagen, und dient der Erhaltung von Frieden, Souveränität, Neutralität, dem österreichischen Gemeinwohl und der Menschenrechte.
2.8. Die Partei lehnt jegliche Art der Gewalt ab.

§ 3   Aufbringung der finanziellen Mittel
Die Finanzierung der Partei erfolgt lt. Parteigesetz § 6. (1) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von Spenden (§ 2 Z 5), insbesondere aus freien Spenden der Mitglieder.

§ 4    Mitgliedschaft
4.1.
Mitglied kann jede natürliche Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft werden, die das 18. Lebensjahr erreicht hat. Voraussetzungen: unterzeichneter Mitgliedsantrag, Genehmigung der Aufnahme durch den Parteivorstand (PV).
4.2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss.
4.3. Ein Austritt muss dem PV schriftlich bekannt gegeben werden.
4.4. Der PV kann ein Mitglied ausschließen, wenn es den Parteiinteressen zuwider handelt, das Ansehen der Partei herabsetzt oder Beschlüsse von Parteiorganen nicht anerkennt.
4.5. Gegen einen Ausschluss gibt es eine Berufungsmöglichkeit beim Schiedsgericht. Bis zu seiner Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte.


§ 5   Rechte und Pflichten der Mitglieder
5.1. Jedes Mitglied hat das Recht auf Teilnahme an Parteiversammlungen. Es hat das Rede-, Antrags- und Stimmrecht, sowie das Wahlrecht auf der Bundesversammlung, soweit die Geschäftsordnung nicht ausdrücklich andere Bestimmungen enthält. Eine Übertragung von Stimmrechten ist nicht zulässig.
5.2. Nach Genehmigung der Aufnahme durch den Parteivorstand kann ein Mitglied von diesen Rechten Gebrauch machen.
5.3. Jedes Mitglied hat die Pflicht, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Ziele und Grundsätze der Partei einzusetzen, sowie die Beschlüsse von Organen, soweit sie ihn betreffen, einzuhalten..

§ 6   Parteiorgane
6.1. Organe der Partei sind die Bundesversammlung, der Parteivorstand, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht.
6.2. Die Bundesversammlung (BVLG) ist das oberste Parteiorgan. Eine ordentliche BVLG muss mindestens alle 12 Monate stattfinden. Jedes Parteimitglied kann an einer BLVG teilnehmen. Die BVLG wählt zumindest alle vier Jahre einen neuen Parteivorstand. Eine Änderung des §2 der Parteistatuten und die Auflösung der Partei bedürfen der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder und außerdem der Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen.
6.3. Der Parteivorstand (PV) besteht aus mindestens 6 Mitgliedern: Obmann bzw. Obfrau und deren Stellvertreter/in, Schriftführer bzw. Schriftführerin und deren Stellvertreter/in und Kassier bzw. Kassierin und deren Stellvertreter/in. Die Partei wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Für die Anmeldung von Kundgebungen reicht die Unterschrift eines Vorstandsmitgliedes.
Vorstandsmitglieder können nur durch Parteimitglieder oder einen Rechtsanwalt vertreten werden und zwar nur aufgrund einer ausdrücklichen schriftlichen Vollmacht des Vertretenen. Der Parteivorstand beschließt die erste Geschäftsordnung der Partei. Weitere Änderungen der Geschäftsordnung werden durch die Bundesversammlung beschlossen.
6.4. Die Rechnungsprüfer: Nach Möglichkeit sind zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Ihre Aufgabe ist die Kontrolle der Finanzgebarung der Partei und die Erstattung des Prüfberichtes an die Bundesversammlung. Sie haben das Recht jederzeit in die Geschäftsbücher/-dateien und die Belege Einsicht zu nehmen. Rechnungsprüfer dürfen nicht Mitglied im PV sein und dem PV auch nicht in den letzten zwei Jahren vor ihrer Wahl angehört haben. Als Rechnungsprüfer können vom PV auch externe Wirtschaftsprüfer bestellt werden.
6.5. Das Schiedsgericht: Bei allen in der Partei entstehenden internen Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht. Es besteht aus fünf Mitgliedern. Wird es angerufen, so hat jeder Streitteil  innerhalb von acht Tagen dem PV je zwei Schiedsrichter seiner Wahl namhaft zu machen. Diese vier Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden ihres Vertrauens, den fünften Schiedsrichter.

§ 7  Wahlen
7.1. Um umfassend an der politischen Willensbildung - insbesondere im Sinne des Ausbaus der Bürgermitbestimmung in Österreich mitzuwirken - strebt die Partei auch ausdrücklich die Teilnahme an Wahlen - insbesondere an Nationalratswahlen, Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen - an.


7.2. Das Wahlprogramm, die Regeln zur Erstellung von Kandidatenlisten samt Auswahlverfahren und alle sonstigen, wichtigen Vorbereitungen und Richtlinien werden für die jeweilige Wahl im Vorstand beschlossen und den Mitgliedern mitgeteilt.
7.3. In gesetzgebenden Körperschaften entscheidet ein Mandatar der „APÖ“ im Sinne der Parteiziele und darüber hinaus nach bestem Wissen und Gewissen.

§ 8   Auflösung der Partei
8.1. Die freiwillige Auflösung der Partei kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen BVLG, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder und nur mit Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen beschlossen werden.
8.2. Die BVLG hat über die Liquidation des Parteivermögens - soweit vorhanden - zu beschließen. Sie beruft aus ihren Reihen einen Liquidator und legt fest, wem dieser das Vermögen zu übertragen hat.
8.3. Ein allfällig vorhandenes Parteivermögen soll nach Möglichkeit einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke oder Ziele verfolgt.

Diese Satzungen treten laut Beschluss der Bundesversammlung vom 05. Mai 2016 in Kraft.

  
        
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