Kein Wahlrecht für Arbeitslose!

Im Zuge der Eintragungen in die WählerInnenliste für die AK-Wahl ist es zu Ungereimtheiten unbekannten Ausmaßes gekommen. Von 100 Anträgen auf Aufnahme wurden 40 negativ beschieden. Es dürfte sich dabei auch um eine größere Anzahl von Arbeitslosen, aber auch Personen mit wechselndem Beschäftigungsstatus (Personen mit fluktuierender Beschäftigung, prekäre Selbständige...) handeln. Eine nicht unwesentlich Rolle spielt dabei die mangelnde Datenqualität des AMS, auf dessen Mitteilungen die AK angewiesen ist.
Auf eine unerklärliche Art und Weise kommt es offenbar bei dieser AK-Wahl zu einem Entzug des Wahlrechts in großem Umfang.
Es liegt auf der Hand, dass dieser WählerInnenausfall einen Einfluss auf das Ergebnis haben wird.

Wir ersuchen daher alle Arbeitslosen, deren Antrag auf Aufnahme von der AK abgelehnt wurde, sich zu melden! Wichtig ist, dass sie sich in der Wählerevidenz erkundigt haben oder aber zumindest die Aufnahme beantragt haben.
(Bericht von AMSand)

Auch wir könnten eineige hundert Beschwerden vernehmen, so wurden meistens Menschen mit migrantiösem Hintergrund von der Wahl ausgeschlossen. Sei es, das sie wie im Bericht oben schon erwähnt, kurzfristig Arbeitslos waren, oder weil man Ihnen schon läng keine Arbeit seitens des AMS zugesichert hat, haben sie es auf selbständiger Basis versucht , und für Promotion oder anderwertige Jobs ihre Dienste und Dienstleistungen anboten. Ganz unverständlich für jeden normaldenkenden, ist der Ausschluß aus den Wahlen der AK 2009. Welche Partei jetzt letztendlich schuld an dem Skandal ist, steht noch nicht ganz fest. Fakt ist, das es von der Regierungseite kommen muß.

Wir von der Arbeitslosenpartei Österreich rufen alle Arbeitslosen für ihrer Recht zu kämpfen egal auf welchen Ebenen, weil der Ausschluß aus der AK-Wahl eigentlich einer Diskriminierung gleichkommt. Es riecht ganz stark nach einer Gesellschaft zweiter Klasse, die hier vorbereitet wird.